AFD gewinnt an Stimmen bei Wahlen in Sachsen und Thüringen – Ein besorgniserregender Rechtsruck für Deutschland

Die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen die rechtsextreme Partei AfD zur ersten und zweiten politischen Kraft in diesen Bundesländern aufgestiegen ist, sind eine besorgniserregende Entwicklung für Deutschland. Erstmals seit der Niederlage des Nationalsozialismus im Jahr 1945 hat eine rechtsextreme Partei eine derart dominante Position erreicht – in einem Land, das unter dem Naziregime unzählige Leben und Leid erfahren hat.

Diese Wahl stellt nicht nur eine politische Niederlage für die demokratischen Parteien der sogenannten Ampelkoalition dar, sondern offenbart auch das Versagen der Strategien des deutschen politischen Systems und seiner Institutionen, die geschaffen wurden, um den Aufstieg nationalsozialistischer Ideologien zu verhindern. Dies ist ein schwerer Schlag für das historische Gedächtnis unseres Landes und ein alarmierendes Signal für den Aufschwung nationalistischer Tendenzen.

Die Wahlergebnisse zeigen zudem, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung rassistische und nationalsozialistische Ansichten hegt. Der Rechtsruck in Deutschland konnte nicht aufgehalten werden und führt zu einem neuen politischen Szenario, dessen Ausgang ungewiss ist. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die demokratischen Parteien reagieren werden, welche Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gebildet werden und welche politischen Maßnahmen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2025 ergriffen werden.

Der Druck von ultrarechten Kräften ist so stark, dass viele – einschließlich einiger Demokraten – fälschlicherweise glauben, das Hauptproblem Deutschlands seien Migranten und Migrantinnen. Die ersten Opfer dieses Rechtsrucks sind daher oft Menschen mit Migrationshintergrund, deren Integration sowie politische und gesellschaftliche Teilhabe gefährdet sind – in einem Land, in dem jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat. Wichtige Themen wie Krieg und Frieden sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden dabei ignoriert.

Für uns als Migrantenorganisationen bedeutet dieser politische Rechtsruck, dass wir Verteidigungsstrategien entwickeln und Bündnisse mit anderen sozialen Sektoren und Organisationen schmieden müssen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir setzen uns dafür ein, unsere Organisationen zu stärken und unsere bisherigen Erfolge zu festigen. Zudem wollen wir verstärkt Aufklärungsarbeit leisten: Der Beitrag von Migranten und Migrantinnen als Ärzte, Ingenieure, Unternehmer und Arbeiter für ein gutes Leben in Deutschland wird oft nicht ausreichend gewürdigt.

Im Jahr 2025 stehen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit Wahlen an. Bis dahin haben wir die Möglichkeit, gemeinsam mit allen Demokraten diesem Rechtsruck entgegenzuwirken. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.

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