Seit Januar 2023 ist beim Förderverein des Migrantenrates der Hansestadt Rostock (FABRO e. V.) das Modellprojekt „AntiRaktiv – Aktiv gegen (Alltags-) Rassismus! Empowerment, Beratung und Bildung“ angesiedelt. Dieses Modellvorhaben wird von der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, gefördert.

In Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald und Wismar sind community-basierte Beratungsbüros eingerichtet, in denen von Rassismus betroffene Personen mehrsprachige Beratung in Anspruch nehmen können.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

+49 17640467741 (Rostock)
+49 17640468234 (Schwerin)
+49 17640468120 (Neubrandenburg)
+49 17640468528 (Wismar)
+49 17640467899 (Greifswald)

Die fünf community-basierten Beratungsstellen gegen Rassismus in MV schaffen feste Strukturen in der Antirassismus-Arbeit.

Seit 2023 berät das AntiRaktiv-Team Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte in MV.

Das positive Feedback der Ratsuchenden bezeugt die Wichtigkeit der geleisteten Arbeit. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass meine Angelegenheit bei Ihnen auf Empathie und Verständnis stößt,“ schrieb ein Ratsuchender.

Um qualifizierte Beratung gegen Rassismus zu gewährleisten, lassen sich Antirassismus-Berater*innen auch 2024 im Rahmen des Modellsprojektes „AntiRaktiv – Aktiv gegen (Alltags-) Rassismus! Empowerment, Beratung und Bildung“ weiter qualifizieren.

Überdies werden zweitägige Frauen-Empowerment-Workshops in Schwerin und Neubrandenburg organisiert und Qualifizierungsangebote für Migrantenorganisationen in MV entwickelt.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wird es am 13.03.2024 ein Austauschgespräch „Alltagsrassismus“ mit Antirassismus-Berater*innen in Schwerin und am 23.03.2024 einen Antirassismus-Familientag in Wismar geben.

Das Modellprojekt mit der Laufzeit bis 2025 wird von Frau Valentina Engler geleitet.

Kontakt

AntiRaktiv
Telefon: 01794154353
E-Mail: antiraktiv-mv@fabro-interkulturell.de

Das Netzwerk der Migrantenselbsorganisationen in MV (MIGRANET.MV) bedankt sich bei allen Menschen, die in den letzten Wochen in Rostock, Schwerin, Wismar, Stralsund, Neubrandenburg und anderen Städten in MV an den Protesten gegen Rechtsruck in Deutschland teilgenommen haben.

MIGRANET-MV bedank sich bei den Organisationen wie „Wismar für Alle“, „Rostock Nazi Frei“, „Bunt statt Braun“, „Schwerin für Alle“, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Initiativen und andere Organisationen, die diese friedlichen Demonstrationen organisiert haben.

So wurde aus MV ein eindeutiges Signal für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit gesendet. Tausende Menschen sind mit viel Kreativität und Zivilcourage auf die Straße gegangen, um die Demokratie zu verteidigen und gegen die Deportationspläne der AfD und der Rechtsextremen zu protestieren.

Wir sind verpflichtet, den Rechtsrück in Deutschland zu stoppen. Die Renazifierung in der Politik und Gesellschaft muss gestoppt werden! Die Rückkehr der Nazis, Neonazis und Rechtextremen in der Politik und Macht muss gestoppt werden.

Alle verfassungswidrigen Aktivitäten und Organisationen der Rechtsextremisten müssen verboten werden. Wir brauchen gute und überzeugende Argumente gegen die programmatischen Vorschläge der AfD. Die regierenden Parteien müssen konkrete Lösungen zu den Problemen finden, die die AfD und Rechtsextreme als Nährboden ihrer Politik und Populismus benutzen, um Stimmen zu fangen.

Die Politik muss auf die Forderungen und Argumente von Millionen von Menschen reagieren, die laut auf den Straßen ihre Stimme erheben.

MIGRANET-MV ruft auf, weiter gegen die Pläne und Programme der Rechtextremen auf die Straße zu gehen. Lassen wir nicht zu, dass die Entwicklungsagenda durch die Rechtextreme diktiert wird.

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MIGRANET-MV
Telefon: 0381 1286990
E-Mail: fabro1-ev@t-online.de
Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Die jüngsten unmenschlichen Pläne und Konzepte, ausführlich und grundsätzlich in Potsdam erdacht und diskutiert von den Rechtsextremisten und Konservativen, sind nur die Spitze des Eisbergs der menschenverachtenden und antidemokratischen Politik dieser politischen Kräfte in Deutschland.

Millionen von Menschen, die eine Heimat in Deutschland gefunden haben, deportieren mit der Nutzung des Begriffes „Remigration“, ist ein Plan, der sich am dunkelsten Kapitel der Geschichte Deutschlands orientiert.

Dieser antidemokratische und konservative Diskurs der AfD und anderer Rechtsextremen ist bekannt und keine Überraschung und ist eine Folge des Rechtsrucks der Politik in Deutschland in der letzten Zeit und ein kleiner Vorgeschmack, was in Deutschland passieren könnte, falls die Rechtsextremen zur Macht kommen.

Diese Pläne, Programmatik und Diskurs spalten die Gesellschaft und werden den Zusammenhalt und das friedliche soziale Miteinander der Gesellschaft untergraben. Diese antidemokratische und antieuropäische Politik wird die Entwicklung von Deutschland gefährden und ihre Einbindung in die Weltwirtschaft und die internationale Gemeinschaft nationalistisch gestalten.

„Es ist an der Zeit, aktiv zu werden. Die geheimen Pläne der AfD und anderen Rechtsextremisten sollten uns aufrütteln. Gemeinsam, Schulter an Schulter, müssen Demokrat:innen dieses Landes, insbesondere die Mehrheitsgesellschaft Flagge zeigen und sich klar gegen Rechtsextremisten positionieren. Wir müssen alle aktiv werden in unserer Gesellschaft: In Gewerkschaften, Vereinen und Parteien“. So unser Co-Sprecher, Seyhmus Atay-Lichtermann.

Millionen von Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, sind bereit für ihre Rechte zu kämpfen. Die Alternative wäre, anfangen die Koffer zu packen und Deutschland zu verlassen.

Rechtsextreme, die sich am Rande der Verfassung bewegen, müssen verboten werden. Aufklärung und kluge, politische Vorschläge müssen erarbeitet werden, um den rechtspopulistischen Angeboten etwas entgegenzusetzen und die Rattenfänger zu stoppen.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation oder die Wut gegen politische Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung sollen kein Grund sein, um in einer Reihe mit Rechtextreme zu marschieren, die menschenverachtenden und antidemokratischen Parteien zu wählen oder Putschtendenzen zu unterstützen.

In Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, die Europawahl und die Kommunalwahlen in Deutschland ruft MIGRANET-MV alle Demokrat*innen auf, gegen die Politik und die Pläne der Rechtextreme und der AfD entschlossen zu kämpfen und alles zu unternehmen, damit die Rechtextreme nicht an die Macht kommen.

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„Die jüngsten menschenverachtenden terroristischen Angriffe der Hamas-Terrororganisation auf die Zivilbevölkerung in Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen. MIGRANET-MV steht fest an der Seite des israelischen Volkes und ruft zu Solidarität und Frieden auf. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns gemeinsam für eine Welt einsetzen, in der Dialog, Toleranz und Verständnis die treibenden Kräfte sind“, so unser Co-Sprecher Seyhmus Atay-Lichtermann.

Weiterhinaus betont MIGRANET-MV, wie wichtig es ist, zwischen Hamas und der palästinensischen Bevölkerung zu differenzieren, und fordert Schutz und Hilfe für Zivilisten und unschuldige Menschen in Gaza.

Die damit verbundenen Ausschreitungen in Deutschland, der aufgeflammte Antisemitismus und Relativierungen des Terrors bestürzen uns zutiefst. Es ist nicht hinnehmbar, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland in Gefahr geraten. Als MIGRANET-MV setzen wir uns dafür ein, dass jüdische BürgerInnen dieses Landes sich hier in Sicherheit fühlen. Gleichzeitig kritisieren wir Pauschalisierungen, durch die MitbürgerInnen mit palästinensischer, arabischer oder muslimischer Herkunft vorverurteilt, verdächtigt und als antisemitisch dargestellt werden. Ein friedliches Zusammenleben zwischen allen MitbürgerInnen verschiedener Ethnie, Religion oder Herkunft ist eines der Hauptziele von MIGRANET-MV.

Unser Mitgefühl gilt auch der unter Terror leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung. Wir, ein Netzwerk der MigrantInnenselbstorganisationen (MSO) in Mecklenburg-Vorpommern, in welchem seit 2009 über 70 Vereine vernetzt sind, arbeiten unermüdlich für das friedliche Zusammenleben in einer toleranten demokratischen Welt und verurteilen die Anwendung von Gewalt in verschiedenen Ländern der Welt aufs Schärfste.

Wir stellen uns entschieden gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und lehnen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus ab.

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Mehr über MIGRANET-MV als einen legitimen Ansprechpartner für MigrantInnen, MigrantInnenselbstorganisationen, Regierung und Verwaltung in Sachen Integration von Zugewanderten in Mecklenburg-Vorpommern unter:
www.migranet-mv.de
wwww.facebook.com/migranet-mv

Unsere Ziele:

Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von MigrantInnen, Qualifizierung und Professionalität von Migrantenorganisation (MSO) zu stärken, Förderung der Selbstorganisation (MSO), Bildung einer starken Interessenvertretung gegenüber dem Land Einbeziehung von MSO in die Planung, Durchführung und Auswertung von Integrationsmaßnahmen auf kommunaler und Landesebene, Beteiligung bei demokratischen Entscheidungsprozessen Verstärkte Projektarbeit der MSO.

Vom 10.-11. Juni 2023 treffen sich Vertreter der Migrantenorganisationen aus MV in der Hansestadt Greifswald im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz.

Zusammen mit Vertretern aus Landes- und Kommunalpolitik soll in diesem Jahr vor allem die aktuelle Situation der Unterbringung und die Integration von Geflüchteten thematisiert werden.

„Aus Greifswald wollen wir ein Signal für das friedliche Zusammenleben in unserem Bundesland senden“, sagte Dr. Rubén Cárdenas, Geschäftsführer von MIGRANET-MV. „Es geht uns darum, mögliche Lösungen für Probleme der Unterbringung und bei der Integration der Migrantinnen und Migranten in MV zu finden und aufzuzeigen.“

Dazu werden Vertreter des Dachverbandes der Migrantenorganisationen aus Ostdeutschland (DaMOst e.V.) bei der Konferenz über die Herausforderungen, vor denen die Migrantenorganisationen stehen, berichten, und sich daraus ergebende politische Forderungen artikulieren.

Schwerpunkt der Konferenz in diesem Jahr ist der Kampf gegen Rassismus. MIGRANET-MV hat in Zusammenarbeit mit DaMOst e.V. und FABRO e.V. ein Projekt zur Beratung von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, initiiert. Es werden daher Workshops mit dem Ziel durchgeführt, die Vertreter der Migrantenorganisationen noch stärker in ihrer Antirassismusarbeit zu befähigen.

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Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Das Ausmaß des Erdbebens in der Türkei und in Syrien ist verheerend. Sehr viele Menschen haben ihre Liebsten, ihre Häuser, ihr Hab und Gut verloren. Die WHO rechnet mit bis zu 23 Millionen Betroffenen. Es wurden bereits tausende Menschen leblos aus den Trümmern herausgeholt und Tausende liegen noch unter den Trümmern.

Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den betroffenen Gebieten Verwandte, die sie verloren haben oder die immer noch in Gefahr sind. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Um die Hilfe vor Ort zu unterstützen, rufen wir als MIGRANET-MV zu Spenden auf.

Mit den gesammelten Spenden werden wir Institutionen unterstützen, die vor Ort praktisch und unbürokratisch Hilfe leisten.

Für Fragen stehen als Ansprechpartner

für Türkisch Herr Seyhmus Atay-Lichtermann
E-Mail: atay-lichtermann@fabro-interkulturell.de

für Arabisch Herr Mhd Saer Khubbieh
E-Mail: thaaer970@gmail.com

Spendenkonto Nr: DEUTSCHE BANK PGK
IBAN: DE13 1307 0024 0133 0711 00
BIC: DEUTDEDBROS
Verwendungszweck: Erdbeben Türkei / Syrien
Inhaber: FABRO e.V.

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MIGRANET-MV
c/o FABRO e.V.
Adresse: Waldemarstraße 33, 18059 Rostock

Der Dachverband der MigrantInnenorganisationen aus Mecklenburg-Vorpommern, MIGRANET-MV sieht mit großer Sorge auf die heutige mutmaßliche Brandstiftung in der Unterkunft für aus der Ukraine Geflüchtete in der Nähe von Wismar (Groß Strömkendorf, Landkreis Nordwestmecklenburg).

In Zeiten schwerer Krisen in unserer Gesellschaft wäre es, wenn diese vermutliche Brandstiftung politisch motiviert war, ein schlimmes Signal für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Geschwächte in der Gesellschaft, wie Geflüchtete, dürfen nicht wieder zum Sündenbock der aktuellen Probleme gemacht werden.

Der Dachverband der MO in M-V fordert die vollständige Aufklärung dieser Ereignisse und die Bestrafung der Verursacher.

Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Familien und Kindern, die in dieser Unterkunft untergebracht waren und rufen alle demokratischen Kräfte und die Gesellschaft auf sich -falls diese Brandstiftung politisch motiviert war- gegen alle Arten von Hass und Gewalt zu stellen.

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MIGRANET-MV
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Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Vom 25.-26.06.2022 findet die 16. Konferenz der MigrantInnenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern (MIGRANET-MV) in der Hansestadt Wismar statt.

Bis zu 70 VertreterInnen der MigrantInnenorganisationen in M-V werden zusammen mit VertreterInnen der Landtagsfraktionen, der Landesregierung und der Zivilgesellschaft über die Herausforderungen der Integration von MigrantInnen in der jetzigen Krisis in M-V diskutieren.

Ein wichtiger Schritt, diese Herausforderungen anzunehmen ist dabei die Einführung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes, die bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen DIE.LINKE und der SPD im letzten Jahr festgelegt wurde.

„Integration in M-V muss endlich geregelt werden“, sagte der Geschäftsführer des MIGRANET-MV, Herr Dr. Rubén Cárdenas Carbajal: „Integration muss zukünftig eine Pflichtaufgabe der Kommunen und des Landes werden, und darf keine –wie bisher– freiwillige Aufgabe sein“.

Das neue Gesetz soll die vorhandenen Strukturen der Integration im Land stärken und weiter entwickeln und die kommunalpolitische Partizipation der MigrantInnen durch die Gründung von MigrantInnenräten ermöglichen und sichern.

Wie soll dieses Gesetz konkret aus Sicht der MigrantInnen aussehen? worüber man sich im Rahmen der Konferenz ebenso beschäftigen wird.

Gleichbehandlung für alle Geflüchtete ist auch ein wichtiges Thema, welches in der Konferenz diskutiert wird.

Der zweite Tag der Konferenz wird hauptsächlich von Genderthemen bestimmt.

Die MigrantInnen werden sich über Geschlechtergerechtigkeit in Deutschlandund über die Perspektiven und Herausforderungen der Gender-Arbeit der MigrantInnen innerhalb des Netzwerkes und in M-V austauschen.

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Online-Konferenz zum Thema Partizipations- und Integrationsgesetz in M-V am 28.Oktober 2021, 16:00 bis 19:00 Uhr.

Das Projekt Migranet-MV lebt Demokratie veranstaltete seine erste Konferenz.

Bei der Online-Konferenz wurde mit Abgeordneten unseres Landes, Vertreter:innen der Migrantenselbstorganisationen (MSO), Integrationsbeauftragten aus M-V und anderen Institutionen über die Notwendigkeit eines Partizipations- und Integrationsgesetzes diskutiert. Insgesamt haben 33 Personen an der Konferenz teilgenommen. Idee der Konferenz war, politische Parteien und Institutionen unseres Landes für die Notwendigkeit eines solchen Integrationsgesetzes zu sensibilisieren.

MIGRANET-MV ruft alle Migrant:innen und ihre Organisationen auf, sich mit den Opfern des Krieges in Ukraine zu solidarisieren. Tausende von Flüchtlingen werden in den nächsten Tagen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Migrantenorganisationen haben in den letzten Jahren Erfahrung bei der Hilfe, Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen gesammelt und können diese Erfahrung und ihre Ressourcen zu diesen Zwecken nutzen.

Die Erfahrung, die wir bei der konkreten Hilfe der Opfer von Kriegen und Konflikten in anderen Regionen der Welt wie zum Beispiel Syrien, Afghanistan, etc. gesammelt haben, wird uns jetzt bei unserer solidarischen Hilfe für die Opfer des Krieges in der Ukraine orientieren.

In unseren Organisationen sind Menschen verschiedener Religionen, Herkunft und Glaubens und wir sorgen für ihr friedliches Zusammenleben in unseren Organisationen, Kommunen und Städten unseres Landes. Wir werden uns weiter um ein friedliches Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten und die Stärkung der Demokratie in unsere Gesellschaft bemühen.

MIGRANET-MV ruft auf, alles zu unternehmen um die Eskalation des Krieges zu stoppen. Der Krieg in Ukraine darf sich nicht verbreiten bzw. muss gestoppt werden. Wir hoffen immer noch, trotz aller Schwierigkeiten, auf eine friedliche Lösung der kriegerischen Konflikte in der Ukraine durch Dialog und friedliche Vereinbarungen. Die andere Alternative wäre eine weitere Eskalation des Krieges mit schweren Konsequenzen und Folgen für uns alle.

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MIGRANET-MV c/o FABRO e.V.
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Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Hinsichtlich der jetzigen Situation, die durch die voraussichtlich schnellere Verbreitung der OMIKRON-Variante aufkommen wird, ruft MIGRANET-MV alle Migrant:innen auf, die noch nicht geimpft sind, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um sich impfen zu lassen und sich boostern zu lassen, wenn sie geimpft sind, die zur Zeit herrschenden Hygiene und Abstandsregeln einzuhalten. Nur solidarisch und zusammen werden wir in der Lage sein, die Probleme, die die jetzige CORONA-Pandemie verursacht, zu lösen.

MIGRANET-MV sorgt sich um den Zuwachs der Gewalt bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Aber wir stellen fest, daß Rechtsradikale die Situation auszunutzen, um ihre politischen Ziele bei diesen Demonstrationen durchzusetzen. Man kann für oder gegen alles in unserer demokratischen Gesellschaft demonstrieren, aber zusammen in einer Reihe mit Faschisten und Rechtsradikalen ist es nicht tolerierbar.

Die letzten geäußerten Morddrohungen gegen Politiker, Ärzte, Wissenschaftler und andere Einzelpersonen erinnern uns an die Todeslisten der Nordkreuz-Netzwerk, die das Ziel hatten, an einem Tag X viele Menschen zu töten. Wir erklären hiermit unsere Solidarität, mit denen, die von Morddrohungen betroffen sind und mit denen, die täglich öffentlich auf der Straße und im Netz Opfer von Aggression und Beleidigung sind.

Es ist Zeit, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft in verschiedenen Formen und kreativ gegen diese antidemokratischen Kräfte stellt und Signale für ein friedliches Zusammenleben, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft setzt. Nur Gemeinsam werden wir die Folgen und Probleme der Pandemie überwinden.

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Stellungnahme des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP.

Nach knapp zweimonatiger Verhandlungszeit haben SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sich nun auf einen Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Regierungszeit geeinigt. Für das Leben von Migrant*innen und ihre Familien sind darin einige Neuerungen vorgesehen, die der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst e.V.) begrüßt. Allerdings bleiben viele Punkte unberücksichtigt, die für die Integration und das Leben von Migrant*innen generell und besonders in Ostdeutschland wichtig wären.

Wahlrecht

Am meisten enttäuscht, dass die neue Regierung keine Reform des Wahlrechts für EU-Bürger*innen und EU-Ausländer*innen vorsieht. Somit bleibt es dabei, dass in Deutschland lebende Menschen von den Wahlen teilweise (EU-Bürger*innen) bzw. komplett (EU-Ausländer*innen) ausgeschlossen sind.

Statt einer Reform des Wahlrechts will die Ampelkoalition die Einbürgerung vereinfachen. So begrüßenswert dieses Vorhaben in anderer Hinsicht auch sein mag, verbessert es die Situation in Sachen Wahlrecht nicht. DaMOst-Vorstandsmitglied Dr. Ruben Càrdenas Carbajal kritisiert: „Ich bin seit mehr als 30 Jahren in Deutschland, ich habe zwei Kinder hier und ich arbeite hier, aber ich habe nicht die Absicht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, denn ich will meine andere Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. So wie mich gibt es über neun Millionen Menschen in Deutschland. Neun Millionen Menschen ohne Wahlrecht, das ist ein Skandal!“.

Etwas Abhilfe schaffen könnte die geplante Wieder-Einführung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. Wie genau diese ausgestaltet sein soll, bleibt aber bisher unklar. Generell fordert DaMOst für EU- und Nicht-EU-Ausländer*innen die Möglichkeit, nach spätestens fünf Jahren in Deutschland auf allen politischen Ebenen wählen zu dürfen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Rassismus, Antisemitismus und Demokratieförderung

Positiv ist, dass die Ampelkoalition Rechtsextremismus und Antisemitismus anspricht und als Probleme benennt. Die angekündigten Maßnahmen sind auf den ersten Blick vielversprechend: Die drei Parteien wollen ein Konzept für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention entwickeln. Sie wollen das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Sie wollen ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Und sie wollen lokale Initiativen fördern, die zu Erinnerungskultur arbeiten. Das zusammen genommen könnte zu einer begrüßenswerten Verfestigung und Stabilisierung der in Ostdeutschland bisher weitgehend ehrenamtlichen Arbeit migrantischer Vereine und Gruppierungen resultieren.

Negativ fallen allerdings drei Dinge auf: Erstens sieht die Koalition zwar die Einrichtung eines „Erinnerungsortes“ und eines „Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU“ vor (S. 116f.).

Aber an keiner Stelle werden die NSU-Untersuchungsausschüsse und die dort formulierten Empfehlungen erwähnt, die dringend vollständig umgesetzt werden sollten. Zweitens kündigt die Koalition zwar an, die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln. Sie erwähnt aber nicht die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, was extrem wichtig wäre. Drittens betonen die Parteien, dass geförderte Demokratieprojekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen“. Das erinnert an die einst abgeschaffte Extremismusklausel, gegen deren (Wieder-) Einführung sich SPD und Grüne eigentlich vor der Wahl ausgesprochen hatten.

Zudem sind viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag vage formuliert. Es bleibt unklar, wie genau das angekündigte Demokratiefördergesetz aussehen soll. Migrantische Organisationen können hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten. Es ist daher unverzichtbar, dass sie von Anfang in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.

Ostdeutsche Migrationsgesellschaft vergessen?

Es fällt auf, dass die spezifische Lage von Migrant*innen in den neuen Bundesländern keine Erwähnung findet. Durch die fehlende Arbeitsmigration hat sich im Osten eine andere Struktur hinsichtlich Migration und Integration herausgebildet. Der Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist daher geringer. Das darf aber nicht dazu führen, dass weniger Mittel für „Integrations“-Projekte bereitgestellt werden. Im Gegenteil müssen mehr Mittel fließen, da die Notwendigkeit für Projekte und Initiativen aus einem Demokratiedefizit herrührt und nicht aus einem Mangel an „Integration“. Des Weiteren stellt die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland eine besondere Aufgabe dar, die stärker in den Bundesdeutschen Fokus gerückt werden sollte.

Außerdem ist eine (in Teilen bereits begonnene) Aufarbeitung der Wende- und Nachwendejahre nötig, um die Situation in Ostdeutschland längerfristig zu entschärfen. Hier ist es wichtig, den Erlebnissen und Perspektiven von Migrant*innen und People of Color (PoC) mehr Gehör zu verschaffen. Dass im Koalitionsvertrag im Absatz zu Erinnerungskultur von „Orte(n) der friedlichen Revolution“ gesprochen wird, die gefördert werden sollen (S. 125), klammert die Erfahrungen von Gewalt und extremer Unsicherheit aus, die aus Sicht vieler PoC und Migrant*innen für jene Jahre prägend waren. Hinzu kommt, dass im Absatz zu „Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeit“ die Lebensleistung von Angehörigen lediglich der „Gastarbeitergeneration“ und nicht auch der Vertragsarbeitergeneration gewürdigt werden soll. Damit wird nicht nur die Existenz ehemaliger Vertragsarbeiter*innen, sondern generell die ostdeutschen Migrantionsgeschichte ignoriert.

Asyl und Aufenthalt

Die neue Regierung bekennt sich zu humanitärer Verantwortung und will das „Leid an den EU-Außengrenzen beenden“. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag keine umfassende Kursänderung vor. Erfreulich ist immerhin, dass die Situation von sog. „Geduldeten“ in Deutschland durch konkrete Maßnahmen verbessert werden soll. Eine detaillierte Analyse der geplanten Asyl- und Einwanderungspolitik hat der Verein Pro Asyl veröffentlicht:
https://www.proasyl.de/news/koalitionsvertrag-2021-2025-wichtige-erfolge-aber-auch-gravierende-luecken/

Pressekontakt

Herr Ayman Qasarwa (Geschäftsführer DaMOst e.V.)
Telefonnummer: 0176 46785403
E-Mail: ayman.qasarwa@damost.de

Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.

DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 300 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf Bundesebene.
Mehr erfahren: https://www.damost.de/

Das Netzwerk der Migrant:innenorganisationen aus Mecklenburg-Vorpommern MIGRANET-MV begrüßt die vereinbarten Maßnahmen, die von den Sozialdemokraten und DIE.LINKE in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Motto „Integration vorantreiben“ vereinbart wurde.

Die Durchsetzung eines modernen Integrations- und Teilhabegesetzes in unserem Land das alle wichtigen Aspekte der Integration und Partizipation regelt und reglementiert, wird einen Wendepunkt in der Migrationspolitik unseres Landes bedeuten.

Wir als Vertretung der Interessen der Migrant:innen in Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft werden aktiv bei der Gestaltung dieses Gesetzes mitwirken. Besonders begrüßen wir die Absicht die Organisation der Strukturen der Migrant:innenorganisationen in unserem Land zu stärken.

In diesem Sinne wird MIGRANET-MV die Gründung von Migrant:innenräten in den größeren Städten und Landkreisen des Lande begrüßen und unterstützen.

Wir begrüßen ebenso, dass das Land sich auf Bundesebene für den Übergang aus dem Asylsystem in den Bereich der Erwerbsmigration (Spurwechsel) einsetzt. Es kann doch nicht wahr sein, dass Menschen, die arbeiten und gut integriert sind, das Land verlassen müssen oder abgeschoben werden.

Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist die interkulturelle Öffnung aller staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in unserem Land. In diesem Bereich sind wir nur am Anfang und haben nur wenig oder garnichts erreicht.

MIGRANET-MV ist bereit mit der neuen Regierung in allen Bereichen zu kooperieren, um die Integration von Migrantinnen und Migranten in unserem Land voranzutreiben.

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Telefon: 0381 1286990
E-Mail: fabro1-ev@t-online.de
Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

MIGRANET-MV ist sehr enttäuscht über die Entwicklung der politische Partizipation von Migrant:innen bei den letzten Landtagswahlen. Das Ergebnis der Wahl war: Keiner der Bürger:innen mit Migrationshintergrund wurde in den neuen Landtag gewählt. Dies entspricht bei Weitem nicht der Quote des Anteils der Migrant:innen von 9% an der Bevölkerungszahl in M-V.

Im Gegensatz dazu wurden auf Bundesebene 11,3% der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund als Abgeordnete gewählt. (aus DIE.LINKE: 28,2%, aus SPD: 17%, aus BÜNDNIS90/GRÜNE: 14,4%, aus AfD: 7,2%, und aus CDU/CSU: 4,1%). Damit gibt es eine klare Tendenz zur Erreichung einer Quote von 25%, die in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund sind. In diesem Sinne gratulieren wir allen Migrant:innen, die als Bundestagsabgeordnete gewählt wurden, unter anderem Frau Reem Alabali-Radovan, der amtierenden Integrationsbeauftragten in M-V.

Die demokratischen politischen Parteien und die Migrant:innenorganisationen (MSO) in M-V müssen tiefgehend analysieren, warum diese schlechten Ergebnisse in der politischen Partizipation von Migrant:innen erreicht wurden.

Viele Bürger:innen mit Migrationshintergrund, die an den Bundes- und Landtagswahlen teilnehmen konnten, haben sich aktiv daran an den beteiligt, aber leider können immer noch Tausende von Migrant:innen in M-V und ca. 9 Millionen von Migrant:innen in Deutschland weder aktiv noch passiv an Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen.

Dies ist ein strukturelles Defizit der Demokratie in Deutschland und an sich ein großer Skandal.

In M-V waren bei den Kandidatenlisten der demokratischen Parteien zu wenige aufgestellt oder die Kandidat:innen mit Migrationshintergrund belegten nur einen mittlere oder untere Listenplätze. Wenn dies so weiter geht, wird keine höhere Quote der Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund entstehen können.

Unter anderem deswegen fordert MIGRANET-MV die Einführung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes. Dieses Partizipations- und Integrationsgesetz soll alle Aspekte der Partizipation und Integration der Migrant:innen in M-V regeln und reglementieren.

Integration/Inklusion müssen Pflichtaufgaben der Kommunen und des Landes werden. Für die MSO ist die strukturelle Stärkung der MSO und ihres Dachverbandes MIGRANET-MV als legitimierte Vertretung der Migrant:innen im M-V gegenüber allen Institutionen auf Landesebene wichtig.

Die Gründung von Migrant:innenräten in den großen Städten und Landkreisen wäre ein wichtiger Schritt bei der Förderung der politischen Partizipation auf Kommunalebene.

Wir fordern von der neuen Landesregierung die Bereitstellung von Finanzmitteln, die die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe von Migrant:innen in MV auf kommunalen und Landesebene verbessern.

MIGRANET-MV ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um ein friedliches Zusammenleben mit Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Religion zu gestalten. Wir werden konstruktiv und kritisch die Politik der neuen Landesregierung begleiten und weiter mit der neuen Landesregierung bei der Umsetzung der Partizipations- und Integrationsmaßnahmen kooperieren. Dabei gratulieren wir auch sehr gern den Gewinner:innen der Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg.

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Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Wir als MIGRANET-MV, die Vertreter:innen von in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen mit Migrationshintergrund rufen alle wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund auf sich an den Wahlen zu beteiligen. Wahlen sind elementare Grundsäulen für unsere funktionierende Demokratie und beeinflussen unmittelbar unsere Zukunft.

Wählen Sie bitte Demokratische Parteien, von denen Sie zweifelsfrei überzeugt sind. Verhelfen Sie bitte mit ihrer Stimme, rechtsextreme Parteien sowohl aus dem Bundestag als auch aus dem Landestag zu verbannen.

Wir als MIGRANET-MV sprechen uns ausdrücklich gegen rechtsextreme Parteien wie AfD und NPD aus.

Die rechtsextremen Parteien schüren Hass und Hetze in der Gesellschaft.

Wer sich gegen ein offenes, buntes und friedliches Miteinander stellt und Menschen mit Migrationshintergrund kriminalisiert um die Gesellschaft zu spalten, kann für unsere Demokratie keine „Alternative“ sein.

Bitte machen Sie von ihrem Grundrecht Gebrauch und wählen Sie am 26.09.2021 demokratische Parteien.

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Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter*innen der Migrant*innenselbstorganisationen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, um über aktuelle Fragen der Migrations- und Integrationspolitik sowie deren gesellschaftliches Engagement in unserem Land zu beraten.

Die politischen Forderungen der Migrant*innenselbstorganisationen an die Politik, wie z. B. Stärkung der politischen Partizipation der Migrant*innen und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe, Bekämpfung aller Arten von Rassismus und Diskriminierung und weitere wurden für die nächste Legislaturperiode verabschiedet.

„Wir fordern von der Landesregierung, auch in den kommenden Jahren die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, damit die Integration von Migrant*innen in MV auf kommunaler Ebene verbessert wird und konzeptionell weiter entwickelt werden kann“, sagte Rita Wiese-Kochankaite.

Zurzeit laufen verschiedene Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung kommunaler Migrant*innenbeiräte, die die kommunalpolitische Partizipation von Migrant*innen in Städten wie Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg ermöglichen sollen, wie es z. B. in Rostock bereits der Fall, aber noch ausbaufähig ist. „Um die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migrant*innen zu erweitern“, sagte Seyhmus Atay-Lichtermann, „fordern wir die gesetzliche Verankerung von kommunalen Migrant*innenbeiräten in den größeren Städten und in den Landkreisen von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Etablierung von MIGRANET-MV als Dachorganisation mit eigenständigen Strukturen auf Landesebene“.

Die Konferenz wählte für die nächsten drei Jahre eine Doppelspitze mit Frau Rita Wiese-Kochankaite und Herrn Seyhmus Atay-Lichtermann als Sprecher*innen. Als Vertreter*innen für das neue Führungsduo wurden Herr Igor Peters aus der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Luise Breider aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie Herr Dr. Mohamad Alkilzy aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gewählt.

Weitere Informationen unter
Web: www.migranet-mv.de
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MIGRANET-MV c/o FABRO e.V.
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Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst ist über die Austragung des Nahostkonfliktes auf deutschen Boden besorgt. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das Demonstrationsrecht dazu missbraucht wird, um antisemitische Ressentiments zu verbreiten“, so Jose Paca, Vorsitzender von DaMOst.

Wir sind zutiefst über das Ausmaß der Gewalt betroffen, die bis jetzt viele Tote, vor allem Zivillisten, auf beiden Seiten gefordert hat. Wir hoffen, dass die Kampfhandlungen sofort beendet werden, und fordern die internationale Gemeinschaft auf, mit diplomatischen Mittel einzugreifen und sich für eine langfristige Lösung des Konfliktes einzusetzen.

DaMOst und seine Mitgliedsorganisationen sind ethnisch übergreifend organisiert und lehnen jede Form des Rassismus, Ausgrenzungen und Gewalt gegen Menschengruppen entschieden ab. Wir tolerieren keinen Antisemitismus. Religion und Politik dürfen nicht vermischt werden. Die Menschen mit jüdischem Glauben tragen keine Verantwortung für die Politik Israels und antisemitische Parolen und Hassbotschaften gegen Juden dürfen nicht mit berechtigter Kritik gegen die Politik Israels verwechselt werden.

Wir rufen die Menschen zur Besonnenheit auf und dazu, sich nicht durch Hassprediger und Demokratiefeinde instrumentalisieren zu lassen.

Ende der Pressemitteilung

Über DaMOst:

DaMOst (Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland) ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 300 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegenüber den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

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Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
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Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Herrn Innenminister
Lorenz Caffier
19048 Schwerin

Sehr geehrter Herr Caffier,

wie schlimm soll es noch werden, bis Sie die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in MV entzerren?

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen. Es ist nun seit Wochen so, dass alleinerziehende Mütter im Homeoffice doppelt belastet sind, weil sie ihre Arbeit von Zuhause aus machen und gleichzeitig ihre Kinder betreuen müssen. Viele Menschen haben Angst, auf Dauer ihre Arbeit zu verlieren. Die Kleinunternehmer*innen und Selbstständigen sowie Bäuerinnen und Bauern haben zurecht existenzielle Ängste. Zum Glück geht unsere Regierung geeignete Schritte, so dass der ökonomische Schaden der Pandemie für viele Betroffene wohl dadurch minimiert werden kann. Wir begrüßen diese wirtschaftlichen auch gesellschaftlichen Maßnahmen und Regeln ausdrücklich – seien es die finanzielle Unterstützung der Unternehmen, Kurzarbeitergeld, die Einschränkung des öffentlichen Lebens oder Abstandsregeln usw. All diese Maßnahmen sind für den Schutz der Bürger*innen elementar. Dies ist uns bewusst und wir versuchen die Informationen darüber in möglichst allen relevanten Sprachen in den migrantischen Communities zu verbreiten. Und wir bedanken uns bei den Bürger*innen, die in dieser schweren Zeit im Gesundheitsbereich, in den Pflegeeinrichtungen, in der Lebensmittelproduktion und -verkauf arbeiten!

Wir beobachten aber auch mit großer Sorge den Umgang mit Geflüchteten, die in den Gemeinschaftsunterkünften in MV leben, sowie die Debatte um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir finden es sehr befremdlich, dass man sich gerade jetzt auf einmal daran erinnert, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskraftreserven in der Landwirtschaft eingesetzt werden können, weil erfahrene einheimische Arbeitskräfte für diesen Niedriglohnbereich kaum zur Verfügung stehen: Wir wünschen uns generell einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende! Wir haben als MIGRANET-MV nicht nur die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen gefordert, sondern uns auch für die Einführung von Gesundheitskarten für Geflüchtete stark gemacht und mehrmals an die zuständigen Behörden geschrieben – die heutige Corona-Pandemie zeigt uns leider zu recht, dass unsere Aufforderungen richtig waren und immer noch sind. Wir wünschen uns die Gesundheitskarte für die Asylsuchenden von Anfang an statt Behandlungsscheine!

Herr Caffier, es ist Zeit zu handeln. Die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Schwerin Stern Buchholz und Nostorf/Horst bei Boizenburg verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Infrastruktur sowie die Unterbringungsmöglichkeiten sind per se nicht geeignet, die aktuell vorgeschriebenen und dringend gebotenen Kontaktregeln einzuhalten und den Gesundheitsschutz umzusetzen. Für die Geflüchteten in beiden EAE´s und die meisten Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen kann kein sicherer Abstand gewährleistet werden und Hygieneschutzmaßnahmen können nicht umgesetzt werden. Eine Reduzierung der Anzahl der Bewohnenden ist daher keine richtige Maßnahme für die Schutz der Asylsuchenden und Mitarbeiter*innen, da die Vorschriften auch dann nicht eingehalten werden können: Mehrere Personen nutzen weiterhin die gleichen Sanitäranlagen und Flure, mehrere Personen (die nicht familiär verbunden sind) müssen sich immer noch ein Zimmer teilen. Die jetzigen Umstände entmündigen die Flüchtlinge, selbstbestimmt den eigenen Schutz zu gewährleisten und gefährden weiterhin das Leben der dort wohnenden und arbeitenden Personen. Das zeigt auch die Zahl auf Sars-CoV-2 positiv getesteten sowie infizierten Personen. Auf Angebote des Deutschen-Jugendherbergs-Landesverbandes MV sowie der Kirchen im Land, die leerstehenden Jugendherbergen und Gästehäuser für die Unterbringung der Geflüchteten aus den EAE´s und Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung zu stellen, wurde bisher nicht eingegangen. Wir fordern dringend, diese Angebote zu nutzen, um nicht zuletzt gefährdete und vorerkrankte Personen zu schützen.

Wir bedanken uns an bei allen Mitarbeiter*innen in den EAE`s und in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in den Kommunen sowie in den Obdachlosenheimen! Diese bekommen nach wie vor keine obligatorische Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt und sind trotzdem täglich für die Menschen in den Einrichtungen da.

Wir schließen uns ausdrücklich den Forderungen der Integrationsbeauftragten der zehn Bundesländer von 27.03.2020 – die auch von der Integrationsbeauftragen des Landes MV, Frau Alabali-Radovan, unterzeichnet wurde – an und bitten Sie, diese Forderungen schnellstmöglich umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Imam-Jonas Dogesch
Sprecher MIGRANET-MV

Dr. Rubén Cárdenas Carbajal
Geschäftsführung MIGRANET-MV

Sehr geehrte Damen und Herren,

DaMOst und seine Mitgliedsorganisationen verurteilen den antisemitischen und menschenfeindlichen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unser Beileid und Mitgefühl mit allen jüdischen Freund*innen, den Opfern und ihren Angehörigen aussprechen, wir übermitteln ihnen unsere unbegrenzte Solidarität. Wir sind fassungslos, entsetzt und erschüttert über diese barbarische Tat.

Der Sprecher Jose Paca “ Wir müssen zusammenhalten, sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich alle Menschen in allen Regionen Deutschlands sicher und wohl fühlen. Weiterhin fordert er „Klar und deutlich müssen die Politiker*innen Stellung gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit beziehen“.

Wir alle im Land müssen gegen Antisemitismus und Rassismus lautstark und mit aller Macht vorgehen. Wir protestieren energisch gegen die Blindheit auf dem rechten Auge der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht zu glauben, dass Menschen 2019 in Deutschland nicht in Sicherheit leben und ihr Glauben ausüben können. Lasst uns gemeinsam gegen jede Art von Hass und Hetze vorgehen, denn sie gefährden Menschenleben.

Mit freundlichen Grüßen

Ayman Qasarwa
Geschäftsführer

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Adresse: Wilhelm-Külz-Str. 22, 06108 Halle (Saale)

Das Netzwerk der Migrant*innenselbstorganisationen im Mecklenburg-Vorpommern – MIGRANET-MV begrüßt die Initiative der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Stadt Neubrandenburg und der Hansestadt Greifswald zu ihrer Bereitschaft, aus Seenot Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen.

Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit, welches die Bereitschaft der drei Kommunen zeigt, ihren Beitrag dazu zu leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.

Dabei verstehen wir nicht, warum gleichzeitig der Landkreis Rostock eine weitere Flüchtlingsaufnahme trotz freier Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften in Landkreis ablehnt, wobei es sich nur um die Aufnahme von lediglich 20 Asylsuchenden handelt.

In den letzten Monaten wurden einige Gemeinschaftsunterkünfte aufgrund der geringeren Auslastung geschlossen. Tatsache ist, dass weniger geflüchtete Menschen in den letzten Monaten in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sind.

Wir rufen andere Städte und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich der Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen, um zusammen mit Rostock, Greifswald, Neubrandenburg und mehr als 50 weiteren Städten in Deutschland ihre Solidarität und Menschlichkeit zu zeigen.

Wir, MIGRANET-MV, die Migrant*innenselbstorganisationen aus Mecklenburg Vorpommern, zusammen mit dem Bündnis “Städte Sicherer Häfen” fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister dazu auf, eine Bund-Länder Vereinbarung , die eine direkte Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden zu ermöglichen.

Der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ist zu tiefst besorgt über die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Dort hat die AfD mit 23,5 und 27,5 Prozent historische Zweitstimmenergebnisse erzielt. DaMOst befürchtet eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen mit internationaler Biographie in den neuen Bundesländern. Die Wahlergebnisse zeigen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland verstärkt und sichtbar ist. DaMOst richtet einen Appell an die Landes- und Bundespolitik, sich wahrnehmbarer für mehr Dialog und gegen jegliche Art der Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

Dass in ostdeutschen Bundesländern zum Teil über ein Viertel der Menschen bei der AfD mit ihrer antipluralistischen und menschenfeindlichen Rhetorik ihr Kreuz machen, ist nicht mit Protestwahl zu erklären. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte hat sich mittlerweile in einigen Regionen und Gesellschaftsschichten fest etabliert.

DaMOst appelliert an die über 70 Prozent der Menschen, die ihr Kreuz nicht bei der AfD gemacht haben: lasst uns weiterhin gemeinsam für eine starke und bunte Gesellschaft in den ostdeutschen Bundesländern lautstark eintreten. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich alle Mensch in allen Regionen Deutschlands sicher und wohl fühlen. Die Mehrheit der Ostdeutschen steht für zentrale demokratische Grundwerte ein. Klar und deutlich müssen die Politiker*innen Stellung gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und jede Form von Menschenfeindlichkeit beziehen und dies muss sich sichtbarer und spürbarer in ihrer Politik niederschlagen. Es braucht eine Politik für die demokratische Mehrheit.

Weiterhin fordert DaMOst die Politiker*innen auf, die Teilhabe von Menschen mit internationaler Biographie an der Gestaltung der Gesellschaft zu stärken. Diversität ist eine Stärke und sollte gefördert werden. Es wäre ein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, an Wahlen teilnehmen können. Die neuen Koalitionen dürfen nicht hinter die positiven Errungenschaften, die in den letzten Legislaturperioden in den Landtagen erreicht wurden, zurückfallen.

Die Bundespolitik muss endlich die besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern anerkennen und gezielt darauf reagieren. Es reicht nicht, nur kurz vor Wahlen in die ländlichen Räume Brandenburgs oder Sachsens zu schauen. DaMOst fordert einen konkreten Aktionsplan für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung zentraler demokratischer Grundwerte in der Bundesrepublik. In den ostdeutschen Bundesländern liegt eine Besonderheit und eine spezielle Situation an, welche die Politik in den Fokus nehmen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ayman Qasarwa
Geschäftsführer

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Mit großen Sorgen haben wir erfahren, daß Mitglieder unseres Netzwerkes MIGRANET-MV und Mitglieder des Migrantenrates der Hanse- und Universitätsstadt Rostock MIGRO in der „Todesliste“ des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerk „Nordkreuz“ ausführlich und detailliert genannt wurden.

Für uns ist es unverständlich, wieso die Betroffenen erst jetzt im Jahr 2019 informiert wurden, nachdem das Bundeskriminalamt BKA dem Landeskriminalamt LKA bereits Anfang September 2017 die Dokumente und Namen von betroffenen Personen mitgeteilt hat.

Wir wissen, dass diese Todesliste Vertreter sozialer Verbände und Netzwerke enthält. Was wir nicht wissen, ist wer und wie viele Mitglieder unserer Netzwerke diese rechtsextreme Terrorgruppe im Visier hatte.

Viele Fragen sind juristisch und politisch bis jetzt noch immer nicht aufgeklärt, Wie zum Beispiel:

Der Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (MIGRO) und das Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen aus M-V (MIGRANET-MV) haben vehement seit vielen Jahren die Aufklärung der rechtsextremen und terroristischen Aktivitäten gefordert. Zur Zeit gibt es einen „parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU“ im Landtag zum Thema NSU-Terror und wir verlangen, daß alle verfügbaren Dokumente, die sich im Besitz des Verfassungsschutzes und anderer Institutionen befinden, schnell und unzensiert diesem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit letztendlich die Aktivitäten der Terrorgruppe/n in Mecklenburg-Vorpommern vollständig aufgeklärt werden können.

Nach dem Lübcke-Mord erleben wir in Deutschland eine neue Situation bezüglich der Behandlung von Morddrohungen seitens rechtsextremer Terrorgruppen. Morddrohungen dürfen nicht verharmlost werden, sondern müssen ernst genommen werden.

Gerade wir Migrant*innen sind oft Ziel von rassistischen Attacken und aller Arten von Drohungen, und wir erfahren nun am eigenen Leib, was das bedeuten kann.

Wir fordern eine vollständige Aufklärung und Untersuchung der Aktivitäten der rechtsextremen Aktivitäten des „Netzwerks Nordkreuz“ und anderer Terror-Netzwerke, und zwar eine rechtliche und politische Aufklärung, die am Ende die Verantwortlichen und Täter zur Verantwortung zieht.

Gleichzeitig fordern wir den rechtsgemäßen Schutz aller möglichen Opfer vor Morddrohungen.

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Das Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern MIGRANET-MV ist der Meinung, dass der »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)« nicht den Interessen der Migrantenorganisationen dient. Dagegen dient er eher dazu, einen großen Teil der Migrant*innen, nämlich Geflüchtete und Geduldete, zu stigmatisieren.

MIGRANET-MV sieht die Gefahr, dass geduldete Flüchtlinge und Migrant*innen einfach in Haft genommen werden, weil Mitarbeiter*innen der Behörden eine “Gefahr” sehen, die nicht detailliert beschrieben ist. Die „Zurechenbarkeit“ der Unmöglichkeit der eigenen Abschiebung ist kein valides Kriterium. Die Kriterien für vereinfachte Inhaftnahme treffen nahezu auf jede*n Migrant*in zu, der sein Leben riskierend irreguläre Fluchtrouten wählen musste.

Hunderttausende unter Verdacht zu stellen, weil ein paar sog. “Gefährder” – die eigentlich längst den Sicherheitsbehörden bekannt sein sollten – unter ihnen vermutet werden, halten wir für einen staatlichen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG).

Geduldete erst zu entrechten („Duldung light“), ihnen die Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationsprozessen zu nehmen und zur Politik der Isolation durch Residenzpflicht zurückzukehren – dies kann auch auf Migrant*innen, die schon einen festen Aufenthaltstitel haben, negativ wirken. Es erweckt den Eindruck, Migrant*innen seien nicht erwünscht und kein Teil der Gesellschaft in Deutschland. MIGRANET-MV sieht die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens daher integrationshemmend. Ziel muss es sein eine Atmosphäre der Gleichberechtigung und Solidarität zu schaffen statt der Abschottung und Abschiebung.

Ferner sehen wir eine große Gefahr darin, dass die Abschiebungspraxis als Staatsgeheimnis eingestuft wird und dadurch Menschen bestraft oder eingeschüchtert werden, die sich für ein humanes Zusammenleben einsetzen. Informationen zu Abschiebungen müssen Geflüchteten auch aus der Zivilgesellschaft heraus zugänglich sein. Vor einigen Wochen veröffentlichten die Landesflüchtlingsräte ein Statement, in dem sie die zunehmende und anlasslose Kriminalisierung der Zivilgesellschaft als „Orbanisierung“ bezeichneten.

Als Dachverband der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern möchten wir Sie mahnen, dem „orban’schen“ Rechtsruck in der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Gesetzgebung nicht zu folgen. Die öffentliche Sicherheit wird nicht dadurch verbessert, dass man Menschen mit dem Status einer Duldung als “Gefahr” darstellt und sie ohne Straftat in Haft zu nehmen beginnt.

In Deutschland leben rund 10,6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Während man mehr als die 10 Millionen vor dem Komma in den westdeutschen Ländern und in Berlin antrifft, sind es nicht einmal die vollen 0,6 Millionen nach dem Komma, die sich auf die ostdeutschen Ländern verteilen. Anders ausgedrückt: von 1.000 Menschen, denen man in Westdeutschland und Berlin begegnet, können 164 in einer anderen Sprache grüßen. Von 1.000 Menschen in Ostdeutschland, können dies gerade einmal 47. Während also die 16,4% nicht-deutscher Menschen in Westdeutschland und Berlin der Realität eines Einwanderungslandes schon recht nahe kommen, sind die 4,7% in Ostdeutschland sehr weit davon entfernt.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 ausrief, „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, kann sie damit also nur die westlichen Länder der Bundesrepublik sowie Berlin gemeint haben. Denn was Migration betrifft, ist Deutschland auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nach wie vor ein geteiltes Land.

Zwei unterschiedliche Geschichten der Zuwanderung

Die historischen Gründe dafür lassen sich in den unterschiedlichen Zuwanderungsgeschichten während der deutschen Teilung finden. Mit der Anwerbung von Gastarbeiter*innen aus Italien, Spanien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei in den 1950er Jahren begann in der Bundesrepublik Deutschland die Geschichte der Zuwanderung und setzt sich seitdem stetig fort.

In der Deutschen Demokratischen Republik hingegen spielte Zuwanderung kaum eine Rolle. Lediglich Studierende und Vertragsarbeiter*innen u.a. aus Vietnam, Polen, Mosambik, der Sowjetunion und Kuba kamen in geringer Zahl und lebten, staatlich verordnet, weitestgehend segregiert. Erst als sich 1990 beide Staaten wiedervereinigten, wanderten die neuen Migrant*innen, vornehmlich Spätaussiedler aus ehemaligen Sowjetstaaten sowie Flüchtende infolge des Jugoslawienkrieges, auch in größerer Zahl nach Ostdeutschland ein. Der Asylkompromiss von 1992 sowie die Anwendung des Königssteiner Schlüssels auf die Verteilung von Flüchtenden brachten die Migration wieder weitestgehend zum Stillstand. Wirtschaftliche Anreize hatten (und haben) die ostdeutschen Länder im Vergleich zu den westdeutschen auch kaum zu bieten, so dass bis weit in die 2000er Jahre hinein nicht einmal 200.000 Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in den ostdeutschen Bundesländern lebten – im Vergleich zu rund 6,3 Millionen in den westdeutschen und Berlin. Wirklich nennenswerte Zuwanderung in die ostdeutschen Länder findet praktisch erst seit 2015 statt, als viele Menschen nach Deutschland flüchten mussten.

Nicht zu viele, sondern zu wenige Menschen

Ohne die neuere Zuwanderung wären die in Ostdeutschland lebenden Menschen auch in den letzten Jahren immer weniger geworden. Denn der demografische Wandel trifft die ostdeutschen Länder besonders schwer. So wird 2045 der Anteil junger Menschen unter 20 sowie der Anteil von Menschen im erwerbsfähigem Alter zwischen 20 und 64 Jahren im Bundesvergleich am geringsten, der an Menschen über 64 Jahren hingegen am höchsten ausfallen. Müssen in den westdeutschen Ländern und Berlin 2045 im Schnitt 48 Menschen die Rente von 52 Personen erarbeiten, müssen dies in den ostdeutschen Ländern 31 für 69. Das Boot ist hier also nicht voll, sondern wird immer leerer. Zuwander sollten in Ostdeutschland nicht zähneknirschend geduldet, sondern herzlich willkommen geheißen werden.

„Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer“

Das genaue Gegenteil jedoch ist der Fall. Während es statistisch gesehen auf der Karte Deutschlands bezüglich des Migrant*innenanteils im Osten sehr hell ist, wird es beim Anteil rechtsextremer Straftaten im Osten sehr dunkel. Obwohl in den ostdeutschen Ländern die mit Abstand wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben, finden dort die mit Abstand häufigsten fremdenfeindlichen Übergriffe statt. Hessen, wo die verhältnismäßig meisten Menschen nicht-deutscher Herkunft leben, weißt nach dem Saarland den zweitgeringsten Prozentsatz fremdenfeindlicher Straftaten auf. Brandenburg, wo die verhältnismäßig wenigsten Menschen nicht-deutscher Herkunft leben, den höchsten. Das Risiko, als Migrant*in Opfer einer fremdenfeindlichen Straftat zu werden, war 2015 in Brandenburg unglaubliche 13 mal höher, als in Hessen.

Das Phänomen der „Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer“ ist seit langem bekannt. Dennoch gewinnen vor allem in Ostdeutschland die Rechten wieder stark an Zulauf. Die Ergebnisse der letzten Wahlen und aktuellen Umfragen, ob im Land oder der Kommune, sprechen diesbezüglich eine klare Sprache. Distanzieren sich die Politiker demokratischer Parteien in Westdeutschland klar von denen der Rechten, nähern sie sich in Ostdeutschland mitunter sogar an. Wenigen Menschen mit Migrationsgeschichte, stehen vielen mit Hang zu Ressentiments bis hin zu Ablehnung und Menschenfeindlichkeit gegenüber. Das ist die Situation, die wir in den ostdeutschen Ländern vorfinden.

Es wird mehr über als mit Migrant*innen gesprochen

Der im Zuge des Integrationsgipfelprozesses ab 2006 formulierte Anspruch der Bundesregierung, mehr mit als über Migrant*innen zu reden, lässt sich für die ostdeutschen Länder kaum einlösen. Wie auch? Existieren in den westdeutschen Ländern und Berlin mittlerweile eine Vielzahl professionell aufgestellter und von Politik und Verwaltung anerkannter Migrantenorganisationen, muss man diese in Ostdeutschland suchen.

2012 waren beim Bundesverwaltungsamt rund 10.400 „Ausländervereine“, also Vereine, die von Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit gegründet wurden, registriert. Davon sind gerade mal rund 200 in Ostdeutschland ansässig. Mit Ausnahme einzelner etablierter Organisationen, arbeiten alle ehrenamtlich und auf kommunaler Ebene. Dort werden sie eher weniger als mehr in Entscheidungsprozesse einbezogen, wobei ihnen in der Regel nur eine symbolische Funktion zukommt und aufgrund fehlender Ressourcen oftmals auch nur zukommen kann. Die Formen der Repräsentation, die Migrant*innen in Ostdeutschland zugestanden werden, beschränken sich immer noch weitestgehend auf Folklore („Trommeln, Tanzen, Singen“) und Kulinarik („Vielfalt auf der Speisekarte“). An professionell aufgestellten, ressourcentechnisch gut ausgestatteten und empowerten Migrantenorganisationen, mangelt es in Ostdeutschland, weshalb in Politik und Verwaltung nach wie vor mehrheitlich über anstatt mit Migrant*innen geredet wird.

Situation anerkennen und gemeinsam Maßnahmen entwickeln

Als Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) fordern wir, dass die Unterschiedlichkeit der Einwanderungssituationen sowie deren Auswirkungen endlich gebührend anerkannt werden. Dies muss den Startpunkt bilden, um gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von in den ostdeutschen Län-dern lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu erarbeiten. Damit Deutschland die längste Zeit ein geteiltes Einwanderungsland gewesen ist.

Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 270 Organisationen aus Ostdeutschland, die in den migrantischen Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen Brandenburg vernetzt sind, haben ihren Dachverband (DaMOst) in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin gegründet.

Die Landesintegrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Dagmar Kaselitz, begrüßte, auch im Namen der Landesvertretung MV´s in Berlin, die Gründung dieses Dachverbandes, als wichtiger Gesprächspartner für die gemeinsame Lösung von Problemen der Integration und der Bekämpfung des Rassismus in Ostdeutschland.

Die Struktur des Dachverbandes wurde von ca. 50 Vertretern des Netzwerkes demokratisch festgelegt. Ein Sprecherrat mit 2 Vertretern der 5 Netzwerke wird ein wichtiges Organ des Verbandes sein. Der Vorsitzende des Erfurter Ausländerbeirats, Herr Jose Paca, wurde mehrheitlich zum Sprecher des Dachverbandes DaMOst gewählt.

„Ein wichtiger Punkt unserer Arbeit in der Zukunft wird der Aufbau der Antidiskriminierungsstellen in allen ostdeutschen Bundesländern sein.“ -sagte Jose Paca in seiner Dankensrede an die Teilnehmer der Gründungskonferenz- „gerade in der jetzigen Situation in Ostdeutschland, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wachsen, müssen wir mit allen demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft zusammenhalten.“

Aufgabe des Verbandes wird in den nächsten Monaten auch sein, Kontakt aufzunehmen und Gespräche mit wichtigen Akteuren aus Landes- und Bundespolitik zu führen, um Aktionen und wichtige Projekte des Dachverbandes zur Verbesserung der Integration der Migrantinnen und Migranten in Ostdeutschland und Förderung des friedliches Zusammenlebens zwischen Einheimischen und Migrant*innen zu beginnen.