Pressemitteilungen

MIGRANET-MV ist sehr enttäuscht über die Entwicklung der politische Partizipation von Migrant:innen bei den letzten Landtagswahlen. Das Ergebnis der Wahl war: Keiner der Bürger:innen mit Migrationshintergrund wurde in den neuen Landtag gewählt. Dies entspricht bei Weitem nicht der Quote des Anteils der Migrant:innen von 9% an der Bevölkerungszahl in M-V.

Im Gegensatz dazu wurden auf Bundesebene 11,3% der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund als Abgeordnete gewählt. (aus DIE.LINKE: 28,2%, aus SPD: 17%, aus BÜNDNIS90/GRÜNE: 14,4%, aus AfD: 7,2%, und aus CDU/CSU: 4,1%). Damit gibt es eine klare Tendenz zur Erreichung einer Quote von 25%, die in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund sind. In diesem Sinne gratulieren wir allen Migrant:innen, die als Bundestagsabgeordnete gewählt wurden, unter anderem Frau Reem Alabali-Radovan, der amtierenden Integrationsbeauftragten in M-V.

Die demokratischen politischen Parteien und die Migrant:innenorganisationen (MSO) in M-V müssen tiefgehend analysieren, warum diese schlechten Ergebnisse in der politischen Partizipation von Migrant:innen erreicht wurden.

Viele Bürger:innen mit Migrationshintergrund, die an den Bundes- und Landtagswahlen teilnehmen konnten, haben sich aktiv daran an den beteiligt, aber leider können immer noch Tausende von Migrant:innen in M-V und ca. 9 Millionen von Migrant:innen in Deutschland weder aktiv noch passiv an Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen.

Dies ist ein strukturelles Defizit der Demokratie in Deutschland und an sich ein großer Skandal.

In M-V waren bei den Kandidatenlisten der demokratischen Parteien zu wenige aufgestellt oder die Kandidat:innen mit Migrationshintergrund belegten nur einen mittlere oder untere Listenplätze. Wenn dies so weiter geht, wird keine höhere Quote der Landtagsabgeordneten mit Migrationshintergrund entstehen können.

Unter anderem deswegen fordert MIGRANET-MV die Einführung eines Partizipations- und Integrationsgesetzes. Dieses Partizipations- und Integrationsgesetz soll alle Aspekte der Partizipation und Integration der Migrant:innen in M-V regeln und reglementieren.

Integration/Inklusion müssen Pflichtaufgaben der Kommunen und des Landes werden. Für die MSO ist die strukturelle Stärkung der MSO und ihres Dachverbandes MIGRANET-MV als legitimierte Vertretung der Migrant:innen im M-V gegenüber allen Institutionen auf Landesebene wichtig.

Die Gründung von Migrant:innenräten in den großen Städten und Landkreisen wäre ein wichtiger Schritt bei der Förderung der politischen Partizipation auf Kommunalebene.

Wir fordern von der neuen Landesregierung die Bereitstellung von Finanzmitteln, die die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe von Migrant:innen in MV auf kommunalen und Landesebene verbessern.

MIGRANET-MV ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um ein friedliches Zusammenleben mit Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Religion zu gestalten. Wir werden konstruktiv und kritisch die Politik der neuen Landesregierung begleiten und weiter mit der neuen Landesregierung bei der Umsetzung der Partizipations- und Integrationsmaßnahmen kooperieren. Dabei gratulieren wir auch sehr gern den Gewinner:innen der Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg.

Kontakt

MIGRANET-MV
Telefon: 0381 1286990
E-Mail: fabro1-ev@t-online.de
Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Wir als MIGRANET-MV, die Vertreter:innen von in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen mit Migrationshintergrund rufen alle wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund auf sich an den Wahlen zu beteiligen. Wahlen sind elementare Grundsäulen für unsere funktionierende Demokratie und beeinflussen unmittelbar unsere Zukunft.

Wählen Sie bitte Demokratische Parteien, von denen Sie zweifelsfrei überzeugt sind. Verhelfen Sie bitte mit ihrer Stimme, rechtsextreme Parteien sowohl aus dem Bundestag als auch aus dem Landestag zu verbannen.

Wir als MIGRANET-MV sprechen uns ausdrücklich gegen rechtsextreme Parteien wie AfD und NPD aus.

Die rechtsextremen Parteien schüren Hass und Hetze in der Gesellschaft.

Wer sich gegen ein offenes, buntes und friedliches Miteinander stellt und Menschen mit Migrationshintergrund kriminalisiert um die Gesellschaft zu spalten, kann für unsere Demokratie keine „Alternative“ sein.

Bitte machen Sie von ihrem Grundrecht Gebrauch und wählen Sie am 26.09.2021 demokratische Parteien.

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Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter*innen der Migrant*innenselbstorganisationen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, um über aktuelle Fragen der Migrations- und Integrationspolitik sowie deren gesellschaftliches Engagement in unserem Land zu beraten.

Die politischen Forderungen der Migrant*innenselbstorganisationen an die Politik, wie z. B. Stärkung der politischen Partizipation der Migrant*innen und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe, Bekämpfung aller Arten von Rassismus und Diskriminierung und weitere wurden für die nächste Legislaturperiode verabschiedet.

„Wir fordern von der Landesregierung, auch in den kommenden Jahren die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, damit die Integration von Migrant*innen in MV auf kommunaler Ebene verbessert wird und konzeptionell weiter entwickelt werden kann“, sagte Rita Wiese-Kochankaite.

Zurzeit laufen verschiedene Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung kommunaler Migrant*innenbeiräte, die die kommunalpolitische Partizipation von Migrant*innen in Städten wie Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg ermöglichen sollen, wie es z. B. in Rostock bereits der Fall, aber noch ausbaufähig ist. „Um die Möglichkeiten der politischen Partizipation von Migrant*innen zu erweitern“, sagte Seyhmus Atay-Lichtermann, „fordern wir die gesetzliche Verankerung von kommunalen Migrant*innenbeiräten in den größeren Städten und in den Landkreisen von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Etablierung von MIGRANET-MV als Dachorganisation mit eigenständigen Strukturen auf Landesebene“.

Die Konferenz wählte für die nächsten drei Jahre eine Doppelspitze mit Frau Rita Wiese-Kochankaite und Herrn Seyhmus Atay-Lichtermann als Sprecher*innen. Als Vertreter*innen für das neue Führungsduo wurden Herr Igor Peters aus der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Luise Breider aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie Herr Dr. Mohamad Alkilzy aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gewählt.

Weitere Informationen unter
Web: www.migranet-mv.de
Facebook: www.facebook.com/migranet-mv-370763316391289

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MIGRANET-MV c/o FABRO e.V.
Telefon: 0381 1286990 / 0381 4591001
E-Mail: fabro1-ev@t-online.de
Adresse: Waldemarstraße 33, 18057 Rostock

Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst ist über die Austragung des Nahostkonfliktes auf deutschen Boden besorgt. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das Demonstrationsrecht dazu missbraucht wird, um antisemitische Ressentiments zu verbreiten“, so Jose Paca, Vorsitzender von DaMOst.

Wir sind zutiefst über das Ausmaß der Gewalt betroffen, die bis jetzt viele Tote, vor allem Zivillisten, auf beiden Seiten gefordert hat. Wir hoffen, dass die Kampfhandlungen sofort beendet werden, und fordern die internationale Gemeinschaft auf, mit diplomatischen Mittel einzugreifen und sich für eine langfristige Lösung des Konfliktes einzusetzen.

DaMOst und seine Mitgliedsorganisationen sind ethnisch übergreifend organisiert und lehnen jede Form des Rassismus, Ausgrenzungen und Gewalt gegen Menschengruppen entschieden ab. Wir tolerieren keinen Antisemitismus. Religion und Politik dürfen nicht vermischt werden. Die Menschen mit jüdischem Glauben tragen keine Verantwortung für die Politik Israels und antisemitische Parolen und Hassbotschaften gegen Juden dürfen nicht mit berechtigter Kritik gegen die Politik Israels verwechselt werden.

Wir rufen die Menschen zur Besonnenheit auf und dazu, sich nicht durch Hassprediger und Demokratiefeinde instrumentalisieren zu lassen.

Ende der Pressemitteilung

Über DaMOst:

DaMOst (Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland) ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverbände der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesländern, die über 300 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf Bundesebene. Er versteht sich als legitimer und kompetenter Gesprächspartner gegenüber den Akteur*innen der Bundespolitik sowie allen relevanten Organisationen auf Bundesebene und als Mitgestalter der Gesellschaft.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Kontakt

Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
Telefon: 0345 68686428
E-Mail: info@damost.de
Web: https://www.damost.de/
Adresse: Landsberger Str. 1, 06112 Halle (Saale)

Sehr geehrte Damen und Herren,

DaMOst und seine Mitgliedsorganisationen verurteilen den antisemitischen und menschenfeindlichen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unser Beileid und Mitgefühl mit allen jüdischen Freund*innen, den Opfern und ihren Angehörigen aussprechen, wir übermitteln ihnen unsere unbegrenzte Solidarität. Wir sind fassungslos, entsetzt und erschüttert über diese barbarische Tat.

Der Sprecher Jose Paca “ Wir müssen zusammenhalten, sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich alle Menschen in allen Regionen Deutschlands sicher und wohl fühlen. Weiterhin fordert er „Klar und deutlich müssen die Politiker*innen Stellung gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit beziehen“.

Wir alle im Land müssen gegen Antisemitismus und Rassismus lautstark und mit aller Macht vorgehen. Wir protestieren energisch gegen die Blindheit auf dem rechten Auge der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht zu glauben, dass Menschen 2019 in Deutschland nicht in Sicherheit leben und ihr Glauben ausüben können. Lasst uns gemeinsam gegen jede Art von Hass und Hetze vorgehen, denn sie gefährden Menschenleben.

Mit freundlichen Grüßen

Ayman Qasarwa
Geschäftsführer

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Telefon: 0345 47008721
E-Mail: info@damost.de
Web: https://www.damost.de/
Adresse: Wilhelm-Külz-Str. 22, 06108 Halle (Saale)