{"id":6255,"date":"2021-12-23T05:01:26","date_gmt":"2021-12-23T04:01:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.migranet-mv.de\/?p=6255"},"modified":"2021-12-23T05:55:52","modified_gmt":"2021-12-23T04:55:52","slug":"koalitionsvertrag-migrantinnen-zu-wenig-im-blick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.migranet-mv.de\/?p=6255","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag: Migrant*innen zu wenig im Blick"},"content":{"rendered":"
Halle, 2021.12.10<\/a><\/div>\n\n\n\n
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Koalitionsvertrag: Migrant*innen zu wenig im Blick<\/h6>\n\n\n\n
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Stellungnahme des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. zum Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und FDP.<\/p>\n

Nach knapp zweimonatiger Verhandlungszeit haben SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und FDP sich nun auf einen Koalitionsvertrag f\u00fcr ihre gemeinsame Regierungszeit geeinigt. F\u00fcr das Leben von Migrant*innen und ihre Familien sind darin einige Neuerungen vorgesehen, die der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst e.V.) begr\u00fc\u00dft. Allerdings bleiben viele Punkte unber\u00fccksichtigt, die f\u00fcr die Integration und das Leben von Migrant*innen generell und besonders in Ostdeutschland wichtig w\u00e4ren.<\/p>\n

Wahlrecht<\/p>\n

Am meisten entt\u00e4uscht, dass die neue Regierung keine Reform des Wahlrechts f\u00fcr EU-B\u00fcrger*innen und EU-Ausl\u00e4nder*innen vorsieht. Somit bleibt es dabei, dass in Deutschland lebende Menschen von den Wahlen teilweise (EU-B\u00fcrger*innen) bzw. komplett (EU-Ausl\u00e4nder*innen) ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Statt einer Reform des Wahlrechts will die Ampelkoalition die Einb\u00fcrgerung vereinfachen. So begr\u00fc\u00dfenswert dieses Vorhaben in anderer Hinsicht auch sein mag, verbessert es die Situation in Sachen Wahlrecht nicht. DaMOst-Vorstandsmitglied Dr. Ruben C\u00e0rdenas Carbajal kritisiert: \u201eIch bin seit mehr als 30 Jahren in Deutschland, ich habe zwei Kinder hier und ich arbeite hier, aber ich habe nicht die Absicht, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft anzunehmen, denn ich will meine andere Staatsb\u00fcrgerschaft nicht aufgeben. So wie mich gibt es \u00fcber neun Millionen Menschen in Deutschland. Neun Millionen Menschen ohne Wahlrecht, das ist ein Skandal!\u201c.<\/p>\n

Etwas Abhilfe schaffen k\u00f6nnte die geplante Wieder-Einf\u00fchrung von Mehrfachstaatsangeh\u00f6rigkeiten. Wie genau diese ausgestaltet sein soll, bleibt aber bisher unklar. Generell fordert DaMOst f\u00fcr EU- und Nicht-EU-Ausl\u00e4nder*innen die M\u00f6glichkeit, nach sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren in Deutschland auf allen politischen Ebenen w\u00e4hlen zu d\u00fcrfen, unabh\u00e4ngig von der Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Rassismus, Antisemitismus und Demokratief\u00f6rderung<\/p>\n

Positiv ist, dass die Ampelkoalition Rechtsextremismus und Antisemitismus anspricht und als Probleme benennt. Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen sind auf den ersten Blick vielversprechend: Die drei Parteien wollen ein Konzept f\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratief\u00f6rderung und Extremismuspr\u00e4vention entwickeln. Sie wollen das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht reformieren. Sie wollen ein Demokratief\u00f6rdergesetz zur St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Und sie wollen lokale Initiativen f\u00f6rdern, die zu Erinnerungskultur arbeiten. Das zusammen genommen k\u00f6nnte zu einer begr\u00fc\u00dfenswerten Verfestigung und Stabilisierung der in Ostdeutschland bisher weitgehend ehrenamtlichen Arbeit migrantischer Vereine und Gruppierungen resultieren.<\/p>\n

Negativ fallen allerdings drei Dinge auf: Erstens sieht die Koalition zwar die Einrichtung eines \u201eErinnerungsortes\u201c und eines \u201eDokumentationszentrums f\u00fcr die Opfer des NSU\u201c vor (S. 116f.).<\/p>\n

Aber an keiner Stelle werden die NSU-Untersuchungsaussch\u00fcsse und die dort formulierten Empfehlungen erw\u00e4hnt, die dringend vollst\u00e4ndig umgesetzt werden sollten. Zweitens k\u00fcndigt die Koalition zwar an, die polizeiliche Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln. Sie erw\u00e4hnt aber nicht die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, was extrem wichtig w\u00e4re. Drittens betonen die Parteien, dass gef\u00f6rderte Demokratieprojekte \u201eauf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen m\u00fcssen\u201c. Das erinnert an die einst abgeschaffte Extremismusklausel, gegen deren (Wieder-) Einf\u00fchrung sich SPD und Gr\u00fcne eigentlich vor der Wahl ausgesprochen hatten.<\/p>\n

Zudem sind viele Ma\u00dfnahmen im Koalitionsvertrag vage formuliert. Es bleibt unklar, wie genau das angek\u00fcndigte Demokratief\u00f6rdergesetz aussehen soll. Migrantische Organisationen k\u00f6nnen hierzu konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Es ist daher unverzichtbar, dass sie von Anfang in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.<\/p>\n

Ostdeutsche Migrationsgesellschaft vergessen?<\/p>\n

Es f\u00e4llt auf, dass die spezifische Lage von Migrant*innen in den neuen Bundesl\u00e4ndern keine Erw\u00e4hnung findet. Durch die fehlende Arbeitsmigration hat sich im Osten eine andere Struktur hinsichtlich Migration und Integration herausgebildet. Der Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist daher geringer. Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass weniger Mittel f\u00fcr \u201eIntegrations\u201c-Projekte bereitgestellt werden. Im Gegenteil m\u00fcssen mehr Mittel flie\u00dfen, da die Notwendigkeit f\u00fcr Projekte und Initiativen aus einem Demokratiedefizit herr\u00fchrt und nicht aus einem Mangel an \u201eIntegration\u201c. Des Weiteren stellt die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland eine besondere Aufgabe dar, die st\u00e4rker in den Bundesdeutschen Fokus ger\u00fcckt werden sollte.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist eine (in Teilen bereits begonnene) Aufarbeitung der Wende- und Nachwendejahre n\u00f6tig, um die Situation in Ostdeutschland l\u00e4ngerfristig zu entsch\u00e4rfen. Hier ist es wichtig, den Erlebnissen und Perspektiven von Migrant*innen und People of Color (PoC) mehr Geh\u00f6r zu verschaffen. Dass im Koalitionsvertrag im Absatz zu Erinnerungskultur von \u201eOrte(n) der friedlichen Revolution\u201c gesprochen wird, die gef\u00f6rdert werden sollen (S. 125), klammert die Erfahrungen von Gewalt und extremer Unsicherheit aus, die aus Sicht vieler PoC und Migrant*innen f\u00fcr jene Jahre pr\u00e4gend waren. Hinzu kommt, dass im Absatz zu \u201eMigration, Teilhabe und Staatsangeh\u00f6rigkeit\u201c die Lebensleistung von Angeh\u00f6rigen lediglich der \u201eGastarbeitergeneration\u201c und nicht auch der Vertragsarbeitergeneration gew\u00fcrdigt werden soll. Damit wird nicht nur die Existenz ehemaliger Vertragsarbeiter*innen, sondern generell die ostdeutschen Migrantionsgeschichte ignoriert.<\/p>\n

Asyl und Aufenthalt<\/p>\n

Die neue Regierung bekennt sich zu humanit\u00e4rer Verantwortung und will das \u201eLeid an den EU-Au\u00dfengrenzen beenden\u201c. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag keine umfassende Kurs\u00e4nderung vor. Erfreulich ist immerhin, dass die Situation von sog. \u201eGeduldeten\u201c in Deutschland durch konkrete Ma\u00dfnahmen verbessert werden soll. Eine detaillierte Analyse der geplanten Asyl- und Einwanderungspolitik hat der Verein Pro Asyl ver\u00f6ffentlicht:\n
https:\/\/www.proasyl.de\/news\/koalitionsvertrag-2021-2025-wichtige-erfolge-aber-auch-gravierende-luecken\/<\/a><\/p>\n

Pressekontakt<\/p>\n

Herr Ayman Qasarwa (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer DaMOst e.V.)\n
Telefonnummer: 0176 46785403\n
E-Mail: ayman.qasarwa@damost.de<\/p>\n

Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.<\/span><\/p>\n

DaMOst e.V. ist eine Vernetzung der Landesnetzwerke und Landesverb\u00e4nde der Migrant*innenorganisationen in den neuen Bundesl\u00e4ndern, die \u00fcber 300 Migrant*innenorganisationen vertreten. DaMOst vertritt die Interessen der in Ostdeutschland lebenden Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund auf Bundesebene.\n
Mehr erfahren: https:\/\/www.damost.de\/<\/a><\/p>\n<\/div>

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